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DER STANDARD – Kommentar: „Kreatives Kaputtsparen“ von Alexandra Föderl-Schmid

Ausgerechnet im Bildungsbereich. Das ist der Tenor
der Proteste, nachdem die Sparpläne von Unterrichtsministerin
Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bekannt geworden sind: 57 Millionen
Euro müssen in den Schulen eingespart werden. Diesmal sind es nicht
nur die Lehrergewerkschafter, sondern auch Eltern- und
Schülervertreter sowie die Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens,
die sich dem Widerstand angeschlossen haben. Realpolitisch
gewichtiger sind die Wortmeldungen der sozialdemokratischen
Landeshauptleute Michael Häupl, Hans Niessl und Peter Kaiser. Dass
die sich offen gegen die Pläne ihrer Parteifreundin stellen und sogar
gerichtlich gegen die Verordnung der Ministerin vorgehen wollen, hat
eine neue Qualität. Die Parteijugend organisiert überdies einen
Sitzstreik. Dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sich nicht
zu Wort meldet, ist verständlich. Er ist froh, wenn endlich das Thema
Hypo nicht mehr im Vordergrund steht. Es mag parteipolitischer Zufall
sein, dass von den Budgetplänen, die Spindelegger am 29. April
vorstellen will, nur die Einsparungen im Bildungsbereich
durchgesickert sind. In der Öffentlichkeit herrscht dadurch der
Eindruck: Um die bisher mehr als sechs Milliarden Euro teure Rettung
der Banken finanzieren zu können, muss bei der Ausbildung der Kinder
gespart werden. Aber wo ist der Regierungs- und Parteichef? Wieder
einmal hält sich Werner Faymann aus einer Debatte heraus. So wie er
Heinisch-Hoseks Vorgängerin Claudia Schmied bei ihrem Vorhaben, zwei
Stunden mehr Arbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer durchzusetzen, im
Regen stehen hat lassen, tut er dies auch mit der nunmehrigen
Bildungsministerin. Wobei Heinisch-Hosek überaus ungeschickt agiert.
Wie sie am Mittwochabend in der ZiB2 versuchte, die Sparpläne
schönzureden, grenzte an Verhöhung. Wenn man eine fixe Summe vorgibt
und eine Verordnung festlegt und danach erklärt, man könne noch mit
den Bundesländern und „allen relevanten Gruppen“ in kurzfristig
anberaumten Schulgipfeln „flexibel diskutieren“ – worüber denn? Dass
künftig bis zu 36 Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe in
Hauptfächern wie Deutsch und Mathematik unterrichtet werden müssen,
bestätigt auch die Ministerin. Das gilt auch für den
Informatikunterricht, wo nicht mehr ab 13 Schülern in zwei Gruppen
geteilt wird, sondern erst ab 25. Auch das Reduzieren der
Teamteaching-Stunden an der Neuen Mittelschule ist festgelegt. Was
bleibt eigentlich noch von dem von Schmied propagierten
Prestigeprojekt, wenn das Kernstück nicht umgesetzt wird?
International blamiert sich Österreich ohnehin gerade durch die
Absage der Pisa-Tests. 60 Staaten – darunter Länder wie Montenegro,
Peru und Vietnam – nehmen daran teil, aber Österreich schafft das
nicht mehr wegen eines Datenlecks: Diese Begründung glaubt
Heinisch-Hosek niemand, zumal die verantwortlichen
Institutsdirektoren weiter in ihren Funktionen sind. Vielmehr drängt
sich der Eindruck auf, das ist ein Vorwand, um unliebsame
Vergleichstests zu beenden. Dass die Ministerin Kaputtsparen in
Schulen als Möglichkeit für „kreative Veränderungen“ öffentlich zu
verkaufen versucht, ist zynisch: Budgetnöte im Bildungsbereich mit
Blabla zu kaschieren macht Lehrer, Schüler und Eltern gleichermaßen
zu Wutbildungsbürgern.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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