Der Tagesspiegel: 25-Millionen-Zahlung an HRE-Banker hat parlamentarisches Nachspiel / SPD: Boni-Zahlung vom HRE-Aufsichtsrat dem Parlament bewusst verschwiegen

Berlin – Die außerplanmäßige Zahlung von 25
Millionen Euro an die Banker der Hypo Real Estate (HRE) wird ein
parlamentarisches Nachspiel haben. Der Vorsitzende des
Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), kündigte am Montag
die Befassung des Ausschusses mit dem Thema an. „Wir fordern von der
Bundesregierung einen detaillierten Bericht“, sagte Wissing dem
Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warf sowohl den
Unternehmensgremien der verstaatlichten Bank als auch der
Bundesregierung vor, die Boni-Zahlung geheim gehalten zu haben. Das
für die Kontrolle der Finanzmarkt-Stabilisierung eingesetzte Gremium
des Bundestages, das so genannte Finanzmarktgremium, habe vergangene
Woche zwei mal getagt, sagte Schneider. „Eine Information über die
Bonuszahlung von 25 Millionen Euro hat es nicht gegeben“. Der
SPD-Politiker warf dem Vorstand und Aufsichtsrat der HRE vor, die
Zahlung „bewusst verschwiegen“ zu haben. ER sei „entsetzt“, da das
Gremium auch in der Woche zuvor von der notwendigen
40-Milliarden-Euro-Bürgschaft zu spät unterrichtet worden war.

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