Der Tagesspiegel: Abstimmungüber Euro-Rettungsschirm: SPD verlangt von Merkel Kanzlermehrheit

Bei der für Mittwoch geplanten Abstimmung des
Bundestages über die Richtlinien des Euro-Rettungsschirmes EFSF
verlangt die SPD eine Kanzlermehrheit. Wegen des geplanten Einsatzes
eines sogenannten Hebels zur Vervielfachung der Kreditsumme des EFSF
handele es sich um eine „Änderung der Geschäftsgrundlage“, sagte der
SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider dem Tagesspiegel
(Dienstagausgabe).

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