Der Tagesspiegel: Aigner will schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefonwerbung

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will
Verbraucher besser vor unerlaubten Werbeanrufen schützen. „Ich setze
mich dafür ein, dass wir mit der Einführung einer
,Bestätigungslösung– den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
im Zusammenhang mit unerlaubten Telefonwerbeanrufen deutlich
verbessern“, sagte Aigner dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Am
Telefon geschlossene Verträge wären dann nur wirksam, wenn der
Verbraucher sie anschließend schriftlich bestätigt.
Verbraucherschützer fordern zudem höhere Bußgelder. „Die Bußgelder
sollten auf bis zu 250 000 Euro erhöht und von den Gerichten auch
ausgeschöpft werden“, sagte der Chef des Bundesverbandes der
Verbraucherzentralen, Gerd Billen, dem Tagesspiegel. Bei
gravierenden Verstößen sollten Unternehmen darüber hinaus damit
rechnen müssen, dass ihnen die Gewerbeerlaubnis entzogen wird.

Angesichts der weiterhin hohen Zahl von Verbraucherbeschwerden
will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
mit Vertretern der Wirtschaft, Verbraucherschützern und den
betroffenen Institutionen darüber beraten, ob schärfere Gesetze gegen
unerlaubte Telefonwerbung und betrügerische Gewinnspiele nötig sind.

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