Der Tagesspiegel: Amnesty International: Bundesregierung verfolgt im Umgang mit Tunesien „ihre eigenen Interessen auf Kosten der Menschenrechte“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International (ai) hat der Bundesregierung die Vernachlässigung der
Menschenrechte in Tunesien vorgeworfen. Deutschland und die EU hätten
im Umgang mit Tunesien „ihre eigenen Interessen auf Kosten der
Menschenrechte verfolgt“, sagte die Generalsekretärin der deutschen
Sektion von Amnesty International, Monika Lüke, dem in Berlin
erscheinenden „Tagesspiegel“ (Ausgabe vom Donnerstag). „Sie wussten
sehr genau, dass es gravierende Menschenrechtsverletzungen gibt“,
meinte Lüke. Für die Bundesregierung und die EU hätten
wirtschaftliche Interessen, die Eindämmung von Flüchtlingsströmen,
die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und
militärische Kooperation „leider größere Priorität“ gehabt als die
Menschenrechte, sagte Lüke: „Wir haben viele Gespräche geführt, aber
es hat sich leider nichts getan.“ Auch die deutsche Botschaft in
Tunis habe die Menschenrechte „nicht in dem Maße gefördert, wie das
nötig gewesen wäre und immer noch nötig ist“. Die
ai-Generalsekretärin appellierte an die Bundesregierung, „künftig
Menschenrechten im Umgang mit Regierungen in Nordafrika einen höheren
Stellenwert einräumen“.

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