Der Tagesspiegel: BA-Vorstand Alt befürwortet Mindestlohn bei der Zeitarbeit / DGB wirft Schwarz-Gelb Untätigkeit vor

Berlin – In der Debatte um einen Mindestlohn für
die Zeitarbeitsbranche hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach
der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen: „Neu einreisende
Arbeitnehmer und Beschäftigte im Inland müssen ausreichend vor
Lohndumping geschützt werden. Doch passiert ist – nichts!“, sagte die
Gewerkschaftsvertreterin dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe)
unter Verweis auf die ab Mai kommenden Jahres geltende Freizügigkeit
für Arbeitnehmer. Die Bundesregierung dürfe „nicht länger warten und
tatenlos zusehen, wie sich der Niedriglohnsektor immer weiter
ausbreitet und zu sozialen Verwerfungen führt“, fügte Buntenbach
hinzu. Auch die Bundesagentur für Arbeit sprach sich für einen
Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche aus. „Bei den An- und
Ungelernten wird die Konkurrenz zunehmen, auch in der Leiharbeit“,
sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der Zeitung. Ein Mindestlohn für die
Zeitarbeitsbranche sei daher „hilfreich“: „Wenn in der Branche kein
Mindestlohn eingeführt wird, steigt der Druck auf die Löhne“, sagte
Alt.

Die ab Mai kommenden Jahres geltende Freizügigkeit für
Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Staaten wird nach
Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit gleichwohl eher geringe
Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt haben. „Es wird keine
Massenwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt geben: Die seriösen
Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 100000 und 150000 Personen
pro Jahr nach Deutschland kommen. Das kompensiere noch nicht einmal
das, was wir durch die demographische Entwicklung an Erwerbspersonen
verlieren werden“, sagte BA-Vorstand Alt. Bei den Hochqualifizierten
und den Qualifizierten werde es kein Lohndumping geben. „Der Bedarf
an Fachkräften steigt in den nächsten Jahren weiter, deshalb werden
wir eher eine Lohndrift nach oben bekommen“, erwartet Alt.

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