Der Tagesspiegel: BND will Presse nichts mehr sagen müssen Geheimdienst fordert Freistellung vom Auskunftsanspruch

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) will
sich künftig noch weniger kontrollieren lassen als bisher. In einem
Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel vor dem Bundesverwaltungsgericht
(Az.: BVerwG 6 A 7.18) fordert der Geheimdienst, Anfragen von
Journalisten künftig abwehren zu dürfen. Mit einer sogenannten
Bereichsausnahme solle der BND per Urteil vom verfassungsrechtlichen
Presse-Auskunftsanspruch freigestellt werden, „solange der
Gesetzgeber noch nicht aktiv geworden ist“, heißt es in einem
Schreiben an das Gericht, das dem Tagesspiegel vorliegt
(Montagausgabe).

https://www.tagesspiegel.de/politik/schluss-mit-transparenz-bnd-wi
ll-der-presse-nichts-mehr-sagen-muessen/23103162.html

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