Der Tagesspiegel: Bund ist zehn Jahre Commerzbank-Aktionär: Politiker fordern Ausstiegsplan

Zehn Jahre nach der Teilverstaatlichung der
Commerzbank fordern Politiker von CDU, SPD und FDP einen Plan für den
Ausstieg des Bundes. „Die Beteiligung des Bundes ist kein
Dauerzustand“, sagte Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der
Unions-Fraktion im Bundestag dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Es
sei daher richtig, „Wege für einen Ausstieg zu prüfen.“ Ähnlich
äußerte sich Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP: „Die
Bundesregierung muss jetzt eine klare Strategie finden, wie sie sich
vollständig aus der Commerzbank zurückzieht“, sagte er dem Blatt.
„Der Staat kann nicht gleichzeitig an einer bestimmten Bank beteiligt
sein und andererseits alle Banken als neutraler Schiedsrichter nach
gleichen Standards beaufsichtigen.“ Am 8. Januar 2009 war der Bund
als Einzelaktionär bei der Commerzbank eingestiegen. Noch heute hält
er 15,6 Prozent an dem Geldinstitut. Würde sich der Bund von diesen
Anteilen trennen, wäre das derzeit aber ein Verlustgeschäft. Das
Aktienpaket, für das der Bund einst 5,1 Milliarden Euro ausgab, ist
heute nur noch 1,2 Milliarden Euro wert. Die Bundesregierung hat
derzeit deshalb auch keine akuten Pläne, sich von den Anteilen zu
trennen.

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