Der Tagesspiegel: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Tempo bei Reform der Betriebsrenten

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Tempo
bei der versprochenen Verbesserung von Betriebsrenten. Bis zum Sommer
werde sie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu einen konkreten
Vorschlag vorlegen, sagte die SPD-Politikerin dem Berliner
„Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Im Moment sind viele kleine und
mittlere Betriebe nicht in der Lage, ihren Mitarbeitern eine solche
Altersvorsorge anzubieten. Das wollen wir ändern.“ Vorgesehen ist
bisherigen Plänen zufolge, dass alle Betriebe per Tarifvertrag
verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern künftig standardmäßig
Betriebsrenten anzubieten. Beschäftigte, die dies nicht wollen,
müssten sich aktiv dagegen entscheiden („Opting-Out“). Auch die so
genannte Lebensleistungsrente will Nahles noch in dieser Legislatur
auf den Weg zu bringen. Es sei „eine Frage der Gerechtigkeit, dass
wir Menschen vor Armut bewahren, die jahrzehntelang gearbeitet haben
und trotzdem eine Rente unterhalb der Grundsicherung bekommen“, sagte
die Ministerin.

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