Der Tagesspiegel: Bundesnetzagenturchef Homann: Ohneöffentliches Geld gibt es kein lückenloses Mobilfunknetz/ Digitalstaatsministerin Bär will Ethik-Kodex für Künstliche Intelligenz

Bundesnetzagentur-Chef Jochen Homann findet die
CSU-Pläne einer staatlichen Gesellschaft für Mobilfunk-Versorgung
diskutierenswert. „Der Vorschlag für eine staatliche
Netz-Infrastruktur-Gesellschaft bestätigt auf jeden Fall: Ganz ohne
öffentliches Geld wird es keine vollständige Flächenabdeckung geben“,
sagte Homann dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Allerdings gebe es
dafür „mehrere Wege, die zum Ziel führen“. „Die
Netzinfrastrukturgesellschaft steht neben klassischen Fördermodellen
und dem innovativen Vorschlag einer Negativauktion der sogenannten
weißen Flecken.“ Die Politik „wird dies sicher intensiv diskutieren“.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kündigte
an, „kurzfristig“ die gesetzlichen Regelungen dafür schaffen zu
wollen, „dass die Netzbetreiber in Ausnahmefällen zum lokalen Roaming
verpflichtet werden können“. „Damit erhalten alle am Markt tätigen
Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit und wir setzen europäische
Vorgaben schnell um“, sagte er dem Tagesspiegel.
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) betonte, dass „Funklöcher
nicht zu unserem Anspruch als eine der stärksten Wirtschaftsnationen
der Welt passen“: „Die Menschen müssen sich überall in Deutschland
auf einen zuverlässigen Mobilfunk verlassen können“, sagte sie dem
Tagesspiegel. „Gleichzeitig lassen wir die Mobilfunkbetreiber nicht
aus der Verantwortung und wollen die Durchgriffsrechte der
Bundesnetzagentur in unterversorgten Regionen stärken.“

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