Der Tagesspiegel: Bundesrat will Gabriels EnergiThüringens Ministerpräsidentin / Lieberknecht: „Die meisten Bundesländer wollen das Gesetz so nicht akzeptieren“ e-Novelle blockieren /

Berlin – Die Bundesländer wollen die Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes kurz vor dem Beschluss im Kabinett in
der kommenden Woche blockieren. Nach der Kritik von Bayerns
Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und dem Ministerpräsidenten von
Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), meldet nun auch die
Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)
grundsätzliche Bedenken an. Das EEG-Gesetz von Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD)könne „keinesfalls“ so bleiben, sagte
Lieberknecht dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

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