Der Tagesspiegel: Bundesregierung befürwortet Sanktionen gegen gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali

Die Bundesregierung will sich auf europäischer
Ebene dafür stark machen, dass der gestürzte tunesische Staatschef
Zine el Abidine Ben Ali und seine Vertrauten in EU-Ländern keinen
Zugriff auf ihr Vermögen oder eine Zufluchtsmöglichkeit erhalten. Die
Bundesregierung setze sich dafür ein, „dass die EU keinen sicheren
Hafen für veruntreutes Staatsvermögen bietet“, sagte der
Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), dem
„Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Sollten gezielte Maßnahmen wie
Kontensperrungen oder Einreiseverbote hierfür erforderlich sein,
werden wir dies unterstützen“, sagte Hoyer weiter. Derzeit berate die
EU „intensiv das weitere Vorgehen, das darauf gerichtet ist, den
Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Tunesien zu
unterstützen und die Stabilität in Tunesien wiederherzustellen“,
sagte Hoyer. Dazu gehöre auch die Bekämpfung von Korruption. Dem Clan
von Ex-Präsident Ben Ali werden Korruption und Bereicherung
vorgeworfen.

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