Der Tagesspiegel: Bundesregierung sieht Facebook-Skandal als „Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat“

Die Bundesregierung hat deutliche Besorgnis über
den Missbrauch personenbezogener Daten zu politischer Manipulation
geäußert. „Dies kann wegen der möglichen Beeinflussung von Wahlen
eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat darstellen“, heißt es
in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der
Grünen zum Facebook-Skandal, über die der „Tagesspiegel“
(Mittwochsausgabe) berichtet.

„Was das Ziehen politischer Konsequenzen aus dem Skandal angeht,
ist die Bundesregierung komplett blank“, kritisiert Konstantin von
Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die
Grünen. „Rhetorische Ankündigungen und tatsächliche Handlungen zur
weiterhin notwendigen Aufklärung klaffen weit auseinander.“

So hatte Kanzleramtschef Helge Braun als Antwort auf den Skandal
angekündigt, innerhalb eines Jahres ein neues „Datenrecht“
vorzulegen. „Wie das konkret ausgestaltet und was in ihm neu geregelt
werden soll, bleibt mehr als nebulös“, sagt von Notz. Wenig Neues
gibt es auch zur angekündigten „Datenethikkommission“, die eigentlich
innerhalb eines Jahres Parlament und Regierung einen
Entwicklungsrahmen für Datenpolitik vorschlagen soll.

„Beim Datenschutz ist diese Koalition völlig blank“, sagt von
Notz. Statt konkrete Konsequenzen zu ziehen, treibe man jeden Tag
eine neue Sau durchs Dorf. „Gestern war es das neue Datenrecht, heute
ist es ein Vorstoß zur zukünftigen Besteuerung von Daten“.

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