Der Tagesspiegel: Bundestagspräsident Lammert: Parlament soll wichtige Gesetze gründlicher beraten

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
hat eine „ernsthaftere, gründlichere Befassung des Bundestages mit
wichtigen Gesetzesvorhaben“ angemahnt. In einem Interview mit dem
Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) sagte Lammert: „Ich
empfehle uns mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein auch gegenüber
so manchen Regelungsabsichten und Zeitplänen der Regierung.“ Lammert
reagierte damit auch auf die massive Kritik am parlamentarischen
Verfahren vor der Entscheidung des Bundestages, die Laufzeiten von
Atomkraftwerken zu verlängern. Die Opposition hatte am vergangenen
Donnerstag versucht, Debatte und Abstimmung in letzter Minute zu
stoppen, weil die Beratung der vier Energiegesetze zu kurz und
undemokratisch gewesen sei. Im Umweltausschuss des Bundestags hatte
es zuvor tumultartige Szenen gegeben.

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