Der Tagesspiegel: Bundeswehr soll Hilfe für Libyen absichern

Berlin – Die Bundesregierung will den Bundestag nun
doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach
Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Freitagsausgabe, 8. April 2011) geht es dabei aber nicht um einen
Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer
Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung. Die Europäische
Union (EU) bereitet derzeit einen solchen Einsatz vor. Die
Bundesregierung setze auf eine breite parlamentarische Rückendeckung
für den deutschen Militäreinsatz, hieß es in Regierungskreisen.
Sicherungseinheiten der Bundeswehr sollen unter anderem den Transport
von Hilfsgütern mit Schiffen der Marine begleiten. Dies sei die
Voraussetzung dafür, dass die Hilfe dort ankomme, wo sie benötigt
werde, hieß es. Voraussetzung der humanitären Aktion sei ein Auftrag
der Vereinten Nationen (UN).

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