Der Tagesspiegel: Bundeswehr soll Hilfe für Libyen absichern

Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um
ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach
Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Freitagsausgabe) geht es dabei aber nicht um einen Kampfeinsatz,
sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die
notleidende libysche Bevölkerung. Die Europäische Union (EU) bereitet
derzeit einen solchen Einsatz vor. Die Bundesregierung setze auf eine
breite parlamentarische Rückendeckung für den deutschen
Militäreinsatz, hieß es in Regierungskreisen.

Sicherungseinheiten der Bundeswehr sollen unter anderem den
Transport von Hilfsgütern mit Schiffen der Marine begleiten. Dies sei
die Voraussetzung dafür, dass die Hilfe dort ankomme, wo sie benötigt
werde, hieß es. Voraussetzung der humanitären Aktion sei ein Auftrag
der Vereinten Nationen (UN). Das Verteidigungsministerium und das
Auswärtige Amt haben mit den Vorbereitungen bereits begonnen, um
unmittelbar handlungsfähig zu sein, sobald der UN-Auftrag eintrifft.

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