Der Tagesspiegel: CDU- und FDP-Spitzenpolitiker für Huawei-Ausschluss bei 5G-Netz

Berlin – Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der
Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den
chinesischen Huawei-Konzern vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen
Sicherheitsrisiken auszuschließen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses
im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel (Mittwoch): “Was den
5G-Netzausbau angeht, so handelt es sich um eine der weitreichendsten
Weichenstellungen für Deutschland und Europa.” Hier bestehe das Potential für
europäische Technologien und europäische Führerschaft in diesem Bereich. “Für
diese sollten wir uns einsetzen und zugleich keinen chinesischen Staatseinfluss
auf das 5G-Netz zulassen.” Für den Parteitag gibt es zwei Anträge, die einen
Ausschluss von Huawei fordern, Merkel will hingegen die Sicherheitsstandards der
Ausschreibung so verschärfen, dass das Risiko von Spionage und Sabotage
ausgeschlossen wird. Die USA und auch deutsche Geheimdienste warnen eindringlich
vor einer Beteiligung am 5-G-Netz. Auch FDP-Chef Christian Lindner fordert eine
5-G-Netz ohne Technik aus China. “Wir müssen gegenüber China deutlich machen,
welchen Wert Freiheit und Bürgerrechten für uns haben”, sagte er dem
Tagesspiegel. “Deshalb sollten deutsche Behörden keine Produkte von chinesischen
Unternehmen beziehen, deren Produkte Kern des Systems der Massenüberwachung dort
sind. Beim 5G-Netz sollten wir bereit sein, auf die Nutzung chinesischer Technik
zu verzichten.” Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin trifft am Mittwoch am
Firmensitz im chinesischen Shenzhen führende Vertreter des Technologiekonzerns.
Er warnte vor vorschnellen Entscheidungen. “Die digitalen Infrastrukturen sind
längst systemrelevant. Das hat die Bundesregierung seit Jahren verschlafen,
Deutschland ist derzeit nicht in der Lage, seine kritische Infrastruktur
effektiv zu schützen”, sagte er dem Tagesspiegel. “Das betrifft nicht nur
Huawei. Es betrifft die Router von Cisco wie die Clouds von Amazon und
Microsoft.” Sie alle verfügten nicht nur über vermutete, sondern über
tatsächlich installierte Hintertüren. “Eines sollte die Bundesregierung nicht
tun – sich in Trumps Wirtschaftskrieg gegen China zu seinem Alliierten machen.
Trumps Kampf gegen Huawei ist der Versuch, die US-Dominanz in der
Informationsindustrie zu monopolisieren”, betonte Trittin. Wer die notwendigen
Sicherheitskriterien nicht erfülle, dürfe in besonders sicherheitsrelevanten
Netzen nicht zugelassen werden. “Das gilt unabhängig von Hersteller und
Herkunftsland.” Es brauche viel mehr Anstrengungen im Bereich der
Überprüfbarkeit von Hard- und Software, vor allem europäische Lösungen. “Hier
hat die Bundesregierung in den letzten Jahren so ziemlich alles verschlafen, was
notwendig war.”

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