Der Tagesspiegel: CSU gegen Solidarabgabe von privat Krankenversicherten Singhammer nennt SPD-Vorstoß „hellen Wahnsinn“

Berlin – Als „hellen Wahnsinn“ hat die CSU die
SPD-Forderung zurückgewiesen, privat Versicherten eine Solidarabgabe
für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abzuverlangen. Dabei
würde es sich um eine „sozialistische Sondersteuer für Beamte und
kleine Selbständige“ handeln, die „allein vom Neidgedanken getragen“
sei, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer dem Berliner
„Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Der CSU-Politiker reagierte damit
auf den SPD-Experten Karl Lauterbach, der einen einkommensabhängigen
„Solidarbeitrag“ der privat Krankenversicherten von bis zu 200 Euro
im Monat gefordert hatte. Dies entspreche der Summe, die rein
rechnerisch vom Beitrag jedes besser verdienenden GKV-Mitglieds für
Geringverdiener abgezweigt werde.

Singhammer betonte, dass man es in der privaten
Krankenversicherung (PKV) „nicht mit Superreichen, sondern mit
Normalverdienern“ zu tun habe. Bei der Hälfte lägen die Einkommen
unter 2500 Euro, bei 70 Prozent unter der Beitragsbemessungsgrenze
von 3750 Euro für GKV- Mitglieder. Wenn man diesen Menschen, die sich
oft nicht freiwillig in der PKV befänden und dort ohnehin schon mehr
zahlten, noch eine Sondersteuer aufbrumme, sei dies eine „grobe
Ungerechtigkeit“. Auch der PKV-Verband reagierte mit heftiger Kritik.
Die GKV benötige „seriöse Reformvorschläge und keinen ideologischen
Populismus“, sagte Sprecher Stefan Reker. Durch höhere Honorare trage
die PKV bereits erheblich zur Stabilisierung des gesamten
Gesundheitswesens bei. Zudem finanzierten ihre Versicherten die GKV
als Steuerzahler mit.

Singhammer versprach der PKV-Mitgliedern Entlastung bei den
Ausgaben. Die Koalition sei sich einig, die Regelungen des
Arzneisparpakets aufs private System zu übertragen. Dies sei „nicht
so schwierig“ und könne bis Anfang 2011 erfolgen, sagte der
CSU-Politiker.

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