Der Tagesspiegel: CSU-Innenpolitiker Mayer fordert Straftatbestand für Desinformationskampagnen

Angesichts neuer Hinweise auf russische
Cyberattacken und Desinformationskampagnen im Ausland fordert der
CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer einen Straftatbestand, der auf
Desinformationskampagnen abzielt. Im Falle von
Desinformationskampagnen fehle die rechtliche Grundlage für eine
Strafverfolgung, sagte Mayer dem Tagesspiegel (Montagsausgabe).
„Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen
entsprechenden Straftatbestand schaffen.“

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