Der Tagesspiegel: CSU will Mittelschicht steuerlich entlasten

Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag,
Hans-Peter Friedrich, drängt auf eine stärkere Steuerentlastung der
Mittelschicht. Über den Zeitpunkt dafür werde nach der
Steuerschätzung im Mai zu reden sein, sagte Friedrich dem Berliner
„Tagesspiegel am Sonntag“. Bedingung dafür sei jedoch, „dass der
Aufschwung auch 2011 stabil anhält“, so der CSU-Politiker. „Sobald
wir Spielräume im Haushalt haben, wollen wir die Mittelschicht
steuerlich entlasten. Entscheidend dafür sind die wirtschaftliche
Entwicklung in diesem Jahr und die Steuereinnahmen.“ Beim Thema
Steuern gehe es um „eine grundlegende Richtungsentscheidung“, betonte
Friedrich. Anders als SPD und Grüne sei man nicht der Ansicht, dass
„der Staat möglichst viel Geld von den Bürgern einfordern“ müsse.
„Wir bekennen uns klar dazu, lieber mehr Geld den Bürgern zu lassen.
Deshalb werden wir uns im Rahmen der Möglichkeiten weiter um
Steuerentlastungen bemühen.“

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