Deutschland hat die Zusammenarbeit mit der Türkei
im Polizeibereich auch nach dem international kritisierten Einsatz
türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Gezi-Park in
Istanbul fortgesetzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung
auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Berliner
„Tagesspiegel“ vorliegt. Im Mai luden Vertreter des
Bundeskriminalamts zu Konsultationen zum Thema politisch motivierte
Kriminalität nach Königswinter. Die türkischen Gäste waren keine
Polizisten, sondern Mitarbeiter des Inlandsnachrichtendienstes, der
in der Türkei auch polizeiliche Befugnisse hat. Eigentlich sollte es
um die PKK, um Linksterroristen und um „die Religion missbrauchenden
Terrorismus“ gehen, also Islamismus. Aber die türkischen
Geheimdienstler hatten offenbar ein anderes Verständnis von politisch
motivierter Kriminalität und von Terrorismus als ihre Gastgeber.
http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-und-deutschland-umstrit
tene-zusammenarbeit-mit-tuerkischen-sicherheitskraeften/10720826.html
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