Der Tagesspiegel: Dioxin-Skandal: Verbraucherzentralen kritisieren „föderale Kleinstaaterei“ bei Kontrollen

Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal hat der
Bundesverband der Verbraucherzentralen ein stärkeres Eingreifen des
Bundes bei der Lebensmittelkontrolle gefordert. „Es fehlte an
Kontrollen, und es wurde versäumt, die Kontrollinstanzen
bundeseinheitlich aufzustellen“, sagte Verbandschef Gerd Billen dem
Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Es sei nicht akzeptabel,
dass für Kontrollen teilweise kommunale Angestellte zuständig und die
Rechtswege von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich seien. „Wir
leben inzwischen in einem globalen Markt, die Lebensmittel kommen
von überall. Doch bei der Überwachung haben wir noch immer eine
föderale Kleinstaaterei.“

Billen forderte auch klare Vorschriften für die
Futtermittelindustrie. Bei den weiterhin nötigen Eigenkontrollen
müsse es die Pflicht geben, alle Ergebnisse an die Behörden
weiterzugeben. Beauftragte Labore müssten verpflichtet werden, alle
Grenzwertüberschreitungen zu melden. Und die staatlichen
Lebensmittelbehörden sollten ihre Untersuchungsergebnisse künftig
„unter Nennung von Ross und Reiter veröffentlichen“ müssen. Daneben
brauche es höhere Anforderungen an die Qualität der Futtermittel. „Es
kann nicht sein, dass alles in die Verwertung zur
Futtermittelherstellung gedrückt wird, was als Nebenprodukt aus
industrieller Verarbeitung kommt“, sagte der Verbandschef. Nötig
wäre aus seiner Sicht etwa eine „verbindliche Positivliste für alle
Futtermittelbestandteile“. Diesbezüglich müsse die
Verbraucherministerin auf europäischer Ebene Druck machen. Um
Kriminalität in der Branche einzudämmen, müsse auch ein höheres
Strafmaß geprüft werden, drängte Billen. Zudem müsse garantiert
sein, dass der finanzielle Schaden am Ende von den Verursachern
beglichen werden könne. „Ob das eine Fondslösung für die Branche ist
oder ob das Versicherungslösungen sind: Jeder Lieferant von
Futtermittelkomponenten sollte künftig nachweisen müssen, dass er
auch in der Lage ist, den Schaden zu bezahlen, wenn durch seine
Schuld Gifte in die Nahrung gelangen.“

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