Im Fall Kaiser–s-Tengelmann prüft das
Bundeswirtschaftsministerium den Antrag auf eine Ministererlaubnis
zur Fusion mit Edeka offenbar wohlwollender als bislang angenommen.
Anfang April hatte das Haus von Sigmar Gabriel (SPD) die Untersagung
des Bundeskartellamts noch mit den Worten kommentiert: „Eine
Ministererlaubnis steht für uns nicht zur Debatte.“ Nun betonte eine
Sprecherin des Ministeriums im Gespräch mit dem Berliner
„Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe): „Die Äußerung war nicht inhaltlich
zu verstehen. Es ging dabei lediglich darum, dass zum damaligen
Zeitpunkt kein Antrag auf eine Ministererlaubnis vorlag. Weiter
erklärte sie: „Die Monopolkommission wurde bereits mit einer
Stellungnahme beauftragt.“
Weitere Einzelheiten: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/edeka-
und-kaisers-wirtschaftsminister-prueft-handelsfusion-wohlwollend/1180
9888.html
Details zum Antrag auf Ministererlaubnis: http://www.tagesspiegel.
de/wirtschaft/fusionsplaene-von-edeka-und-kaisers-boeser-brief-an-sig
mar-gabriel/11804860.html
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