EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat ein
Nachgeben der EU im Streit mit Ankara um die Anti-Terror-Gesetzgebung
ausgeschlossen. „Es war von vornherein bekannt, dass die Türkei 72
Bedingungen für die Beendigung des Visumzwangs erfüllen muss –
darunter eben auch eine Neufassung der Anti-Terror-Gesetzgebung“,
sagte der SPD-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
Wenn die Türkei nun für die Erfüllung der Bedingungen mehr Zeit
benötige und die Visafreiheit statt im Juni erst im Oktober komme, so
sei das aus seiner Sicht „kein Problem“, sagte Schulz weiter. Zuvor
hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der EU
vorgeworfen, die Kriterien für die Visafreiheit nachträglich
verschärft zu haben.
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Das Interview mit Martin Schulz unter: http://www.tagesspiegel.de/
politik/interview-mit-eu-parlamentschef-schulz-rhetorische-eskalation
-nuetzt-keinem/13593624.html
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