Der Tagesspiegel: FDP kündigt Totalopposition gegen Kraft in NRW an

Berlin – Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD
und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition.
Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im
nordrhein-westfälischen Landtag, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“
(Samstagsausgabe): „Eines ist klar: Wir werden nicht als liberales
Feigenblatt für eine von kommunistischen Verfassungsgegnern
unterstützte Linksregierung zur Verfügung stehen“. Die FDP werde
einen „glasklaren Oppositionskurs zu einer in Wahrheit rot-rot-grünen
Landesregierung fahren.“ Die Gefahr, dass einzelne
FDP-Landtagsabgeordnete doch in Einzelfällen mit SPD und Grünen
stimmen werden, sieht er nicht. „Die FDP war geschlossen und wird
geschlossen sein. SPD und Grüne können nicht im Ansatz mit der
Unterstützung der FDP rechnen, wenn sie mit der Linkspartei
paktieren“, sagte Papke. Dass sich die FDP damit einen strategischen
Vorteil nimmt, glaubt Papke nicht. „Uns würde ein Mitstimmen mit
Grünen und SPD keinen Vorteil bringen, sondern uns unsere politische
Glaubwürdigkeit kosten.“

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