Der Tagesspiegel: FDP-Minister will bundesweit einheitliche Lohnuntergrenzen / Garg: „Zwei Euro Stundenlohn sind weder sozial noch liberal“

Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner
Garg (FDP) forderte von seiner Partei eine Kehrtwende in der
Arbeitsmarktpolitik. Wenn die FDP näher an die Lebenswirklichkeit
heranrücken will, dann müsse sie erkennen, dass im Niedriglohnbereich
ein „echtes Problem“ gebe, sagte Garg dem Tagesspiegel
(Donnerstagsausgabe). Es könne nicht sein, dass es in Deutschland
Menschen gibt, die acht Stunden am Tag arbeiten und sich und ihre
Familien davon nicht ernähren können. „Zwei Euro Stundenlohn sind
weder sozial noch liberal“, sagte Garg. Genauso wenig sei es für eine
liberalen Politiker hinnehmbar, dass der Staat Unternehmen dauerhaft
subventioniere, die den Wettbewerb mit Niedrigstlöhnen aushebeln.
„Wir müssen uns Lohnuntergrenzen öffnen“, sagte der
Vizeministerpräsident in Schleswig-Holstein. Er sei bereit, auch über
„bundesweit einheitliche Untergrenzen“ zu sprechen. Was er allerdings
ablehne, seien Mindestlöhne, die durch Politiker festgelegt und
dadurch zum Gegenstand von Wahlkämpfen würden.

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