Der Tagesspiegel: FDP schließt Steuererhöhung für Energiewende aus

Mit der FDP soll es keine Anhebung der Steuern zur
Finanzierung der Energiewende geben. „Steuererhöhungen sind
ausgeschlossen“, sagte Generalsekretär Christian Lindner dem Berliner
„Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Wegen der wegbrechenden
Brennelementesteuer, der Weigerung der Atomkonzerne, in den Fonds zur
Förderung von Erneuerbaren Energien einzuzahlen und der zu
erwartenden Mehrausgaben zum Netzausbau muss mit Milliardensummen
gerechnet werden, die auf den Staat und die Stromverbraucher
zukommen. Was die Kosten für den Bundeshaushalt anbetrifft, setzt die
FDP auf Einsparungen an anderer Stelle. „Wir sprechen übers Sparen
und nicht über Steuererhöhungen“, sagte Lindner.

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