Der Tagesspiegel: Finanzminister Schäuble bezeichnet Koalitionsentscheidung zur Steuervereinfachung „nur begrenzt klug“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) bleibt bei seiner Kritik an der Entscheidung der Koalition,
wesentliche Teile der beschlossenen Steuervereinfachungen bereits
2011 wirksam werden zu lassen. Er halte „das jetzt gefundene Ergebnis
nur begrenzt für klug“, sagte Schäuble in einem Interview mit dem
Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Zugleich machte Schäuble
deutlich, dass er nicht beabsichtige, den Kompromiss wieder in Frage
zu stellen. Auf Druck der Fraktionen von Union und FDP hatte sich die
Koalition Mitte dieser Woche gegen Schäubles entschiedenen Widerstand
entschieden, die Werbekostenpauschale bereits 2011 anzuheben. Im
„Tagesspiegel“ verteidigte Schäuble seine harte Haltung. Mit der
Schuldenbremse habe sich Schwarz-Gelb dauerhaft zum Kurs der
Haushaltskonsolidierung verpflichtet, sagte der Minister: „Ich muss
und werde darauf achten, dass daran keine Zweifel aufkommen. Es geht
auch um die Glaubwürdigkeit der christlich-liberalen Koalition.“

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