Der Tagesspiegel: Franziska Giffey plant Demokratiefördergesetz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)
will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten.
In einem Gastbeitrag für den Berliner “Tagesspiegel”
(Dienstagausgabe) kündigt die Ministerin ein “Demokratiefördergesetz”
an. Ziel soll es sein, nicht nur zeitlich befristete
Präventionsprojekte fördern zu können – wie bislang -, sondern die
Förderung zu verstetigen. Ziel müsse eine dauerhafte Bundesförderung
für Organisationen sein, die die Zivilgesellschaft stärken, schreibt
die Ministerin – nach dem Vorbild des Kinder- und Jugendplans, mit
dem etwa dauerhaft Jugendbildungsstätten finanziert werden. “Das
schafft für alle Beteiligten Planungssicherheit und Kontinuität”, so
Giffey. Die Ministerin will außerdem die “lokalen Partnerschaften für
Demokratie”, die bereits in 300 Kommunen gefördert werden, mit mehr
Geld unterstützen. Auch die 16 Landesdemokratiezentren sollen mehr
Geld bekommen – als Beispiele nennt Giffey Opferberatungen und
Ausstiegsberatungen im Bereich Rechtsextremismus.

Ab Dienstag 01:00

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g-von-halle-wir-brauchen-ein-demokratiefoerdergesetz/25138746.html

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