Der Tagesspiegel: Für den Hochwasserschutz: Linke fordert Aufhebung der Schuldenbremse

Die Linkspartei hat in Anbetracht der
Hochwasserkatastrophe in zahlreichen Bundesländern gefordert, die
bundesweite Schuldenbremse aufzuheben. Parteichefin Katja Kipping
sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe): „Die Länder und
Kommunen brauchen jetzt richtig viel Geld, um die Schäden zu beheben.
Aber auch, um ordentlich Hochwasserschutz und Klimaschutz betreiben
zu können. In Zeiten, wo bundesweit eine Schuldenbremse wirkt, ist
das schwieriger.“ Deswegen wolle ihre Partei im Bundestag eine
Verständigung durchsetzen, die bundesweite Schuldenbremse auszusetzen
– „auch, um jetzt schnell reagieren zu können“.

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