Der Tagesspiegel: Gabriel fordert große Steuer- und Abgabenreform

Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der
frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine
Unternehmenssteuerreform. „Die letzte große Unternehmenssteuerreform
hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 zusammen mit
den Grünen auf den Weg gebracht. Seitdem ist im Wesentlichen nichts
mehr geschehen“, schreibt Gabriel in einem Beitrag für den Berliner
„Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Mit fast 30 Prozent
Unternehmenssteuern gegenüber 15 Prozent zum Beispiel in den USA
verlieren wir einfach massiv an Attraktivität“, betonte Gabriel. Er
war selbst von 2013 bis 2017 Wirtschaftsminister – die SPD-Spitze und
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben bisher Forderungen der CDU, der
konjunkturellen Eintrübung mit einer steuerlichen Entlastung von
Unternehmen entgegenzusteuern, abgelehnt. Am Donnerstag wird Scholz
die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vorstellen, die
Steuereinnahmen nur des Bundes könnten bis 2023 um bis zu 75
Milliarden Euro geringer ausfallen als bisher angenommen, da die
Wirtschaft weniger stark wächst. Gabriels Forderung ist nur eine in
einem Sechs-Punkte-Plan, um den Wohlstand in schwierigeren Zeiten zu
sichern und um Lehren aus der Debatte um die Thesen von Juso-Chef
Kevin Kühnert zu ziehen, der wegen einer wachsenden
Gerechtigkeitslücke eine Vergesellschaftung von Unternehmen oder eine
Begrenzung des Immobilienbesitzes auf eine pro Bürger ins Spiel
gebracht hatte. Gabriel ist weiterhin Bundestagsabgeordneter und
Autor des Tagesspiegels.

https://www.tagesspiegel.de/politik/sigmar-gabriel-fuenf-punkte-pl
an-fuer-einen-sozialen-kapitalismus/24319178.html

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