Der Tagesspiegel: Gewerbemietpreisbremse: IHK kritisiert Vorstoß des Berliner Senats als „untauglich“ / Justizsenator Behrendt: „Wir wollen uniforme Städte verhindern“

Die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) hat
sich gegen eine Gewerbemietpreisbremse ausgesprochen. „Aus unserer
Sicht ist die Gewerbemietpreisbremse ein untaugliches Instrument, das
das Problem des Gewerbeflächenmangels weiter verschärft“, sagte die
IHK-Präsidentin Beatrice Kramm dem Tagesspiegel. „Statt mit weiteren
staatlichen Eingriffen Investitionen in neue Gewerbeflächen zu
drosseln, sollte das Land lieber die bereits bestehenden
Möglichkeiten nutzen, um der Gewerbeflächenknappheit zu begegnen.“ So
sollten Entwicklungskonzepte für Gewerbeflächen erarbeitet und
umgesetzt werden. „Das heißt auch, die Planungsämter finanziell und
personell in die Lage zu versetzen auch Gewerbegebiete zu planen“,
mahnte Kramm. „Gerade das wurde in den letzten Jahren stark
vernachlässigt.“

Der Berliner Senat will am Dienstag eine Bundesratsinitiative
beschließen, die zu einer Begrenzung der Gewerbemietpreise führen
soll. Dem Antrag des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne)
zufolge sollen entsprechende Regelungen in das Bürgerliche Gesetzbuch
integriert werden. Er will damit Ladenlokale und Büroflächen
inhabergeführter Betriebe schützen. „Wir wollen verhindern, dass es
in den innerstädtischen Wohngebieten nur noch Ketten wie Starbucks
oder Tourismusgewerbe wie Fahrradverleihe gibt“, sagte Behrendt dem
Tagesspiegel. „Wir wollen uniforme Städte verhindern.“

Online unter: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/verhindern-da
ss-es-nur-noch-starbucks-gibt-der-berliner-senat-will-die-preisbremse
-fuer-gewerbemieten/24895558.html

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