Der Tagesspiegel: Grüne fordern CO2-Bremse im Grundgesetz

Angesichts der Blockade der Union in der
Klimapolitik fordern die Grünen, künftig jedes Gesetz auf seine
Klimafolgen überprüfen zu lassen. „Nach dem Vorbild der
Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung“, sagte
Parteichefin Annalena Baerbock im Interview mit dem Berliner
„Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „So, wie wir erkannt haben, dass
wir uns finanziell nicht bei zukünftigen Generationen verschulden
dürfen, können wir unseren Kindern nicht weiter die Folgen der
Klimakrise aufbürden.“ Ein solcher „Klimavorbehalt“ müsse für Bund,
Länder und Kommunen gelten, forderte Baerbock: „Alle Entscheidungen
müssen sich am Klimaschutz messen.“ Die Grünen-Chefin war der Union
vor, beim Klimaschutz völlig zu schwimmen. „Da ist keine Idee, kein
Vorschlag, keine Führung“, sagte sie. Mit Nichtstun bekomme man die
Klimakrise nicht in den Griff.

www.tagesspiegel.de/politik/co2-bremse-in-die-verfassung-gruene-wo
llen-alle-gesetze-auf-klimafolgen-ueberpruefen-lassen/24313078.html

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