Die Grünen im Bundestag fordern von der
Bundesregierung mehr Engagement angesichts der europapolitischen
Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Das
Zaudern und Zögern der deutschen Bundesregierung hat viel des
Reformwillens des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leere
laufen lassen“, heißt es in einem Antrag, der dem Berliner
„Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. In dem Antrag, der am
Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, sprechen sich die Grünen
für ein Euro-Zonen-Budget mit einer „relevanten Größenordnung“ aus.
Demnach solle das Budget, über das derzeit auf der Ebene der
Euro-Finanzminister beraten wird, mittelfristig einen Umfang von
mindestens einem Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsproduktes (BIP)
der EU-Länder haben.
https://www.tagesspiegel.de/politik/euro-zonen-budget-gruene-forde
rn-grosszuegigen-etat-fuer-die-euro-zone/24097362.html
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