Der Tagesspiegel: Grüne loben Lammert für Kritik an Bundesregierung Künast sieht in Vorgehen bei Atomgesetzen „grobe Missachtung des Parlaments“

Berlin – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für seine kritischen
Anmerkungen zum Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der
Verlängerung der Atomlaufzeiten gelobt. Sie sei dem
Bundestagspräsidenten „sehr dankbar für seine deutlichen Worte“,
sagte Künast dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Dienstagausgabe). „Die Art und Weise, wie die Koalition ihre
Atomgesetze durch die Ausschüsse und das Plenum des Bundestags
gepeitscht hat, war eine grobe Missachtung des Parlaments und der
Rechte aller Abgeordneten.“ Es sei äußerst zweifelhaft und werde nun
zu prüfen sein, „ob diese Gesetze überhaupt ordnungsgemäß zustande
gekommen sind“, sagte die Grünen-Politikerin.

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