Der Tagesspiegel: Grüne warnen Behörden und Unternehmen vor Huawei als 5G-Ausrüster

Während das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) künftig noch enger mit Huawei über das neue
Security Innovation Lab in Bonn kooperieren will, gehen diverse
Länder auf Distanz zu dem chinesischen Telekommunikationsausrüster.
Das könnte den Druck auf Deutschland erhöhen, sich ebenfalls zu
positionieren. Konstantin von Notz, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat Deutschlands
bisherigen Umgang mit Huawei im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“
(Freitagsausgabe) als „gefährlich naiv“ bezeichnet. Von Notz wirft
der Regierung vor, dass „potenziell bestehende Gefährdungspotenzial“
bislang „komplett“ zu negieren. Sie halte „nicht einmal eine Prüfung
für nötig“. Sollte die Regierung die Frage zur Sicherheit von Huaweis
Technik nicht klären, „muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die
Sicherheit unserer digitalen Infrastrukturen bewusst zu gefährden“.

Anlass für die Äußerungen war die Nachricht, dass nun auch
Neuseeland – wie bereits Australien und die USA – auf Huwaeis Technik
beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G verzichtet. Grund sei ein
„bedeutendes Risiko für die nationale Sicherheit“, teilte Neuseelands
größter Telekommunikationsanbieter Spark mit, ohne Details zu nennen.
Vom Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) sei
die Auflage gekommen, auf Huawei zu verzichten.

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