Der Tagesspiegel: Grüne wollen Klöckners Tierwohllabel im Bundestag stoppen

Die Grünen wollen die Pläne von
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges
Tierwohllabel im Bundestag stoppen. In einem Antrag, der dem
“Tagesspiegel” (Samstagausgabe) vorab vorliegt, fordert die Fraktion
der Grünen die Bundesregierung auf, die Pläne für ein freiwilliges
Tierwohllabel zu beenden und “stattdessen schnellstmöglich ein
verpflichtendes Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen zu
erarbeiten”. Das solle nicht nur, wie von Klöckner geplant,
ausschließlich für Schweine, sondern für alle tierischen Produkte
gelten. Zudem fordern die Grünen, dass sich Klöckner im Europäischen
Rat “unverzüglich” für die Erarbeitung eines verpflichtenden
Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichens auf EU-Ebene einsetzen soll.
Die deutsche Agrarministerin hat angekündigt, dass sie das tun will,
aber erst im kommenden Jahr, wenn Deutschland die
EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Grünen wollen ihren Antrag
unmittelbar nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen.

Die Gegenwehr gegen Klöckners Tierwohllabel wächst. Neben den
Grünen, der SPD, Teilen der Union und dem Land Niedersachsen gibt es
auch Widerstand im Kabinett. Sowohl das Umwelt- als auch das
Innenministerium tragen Klöckners Projekt nicht mit. “Die Kritik des
Innenministers ist eine ordentliche Watschen nach einem vierjährigen
Prozess, der noch von seinem Parteifreund, dem ehemaligen
CSU-Minister Schmidt, angeschoben wurde”, sagte Ex-Agarministerin
Renate Künast dem “Tagesspiegel”. “Die Unions-Fraktion versuchte über
die letzten Wochen hinweg verzweifelt, zusammen mit dem Land
Niedersachsen und den agrarpolitischen Sprechern der Länder, Klöckner
von ihrem Kurs abzubringen. Jetzt ist endgültig klar: Das
Klöckner-Label wird so nicht kommen und das ist gut so”, sagte die
Grünen-Politikerin.

Das Agrarministerium lehnt eine verpflichtende Kennzeichnung ab,
weil diese gegen EU-Recht verstoße. Die Grünen sehen das anders. So
lange ausländische Unternehmen die Möglichkeit haben, sich ebenfalls
zertifizieren zu lassen, sei ein verpflichtendes Kennzeichen mit
EU-Recht vereinbar, meinen sie.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schlappe-fuer-julia-kloeckn
er-gruene-wollen-freiwilliges-tierwohllabel-im-bundestag-stoppen/2458
6818.html

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