Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker Giegold: „Ich frage mich zunehmend, ob Manfred Weber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten geeignet ist“

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven
Giegold, hat Zweifel daran geäußert, dass der CSU-Politiker und
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als nächster Kommissionspräsident
taugt. „Ich frage mich zunehmend, ob Manfred Weber für dieses Amt
geeignet ist“, sagte Giegold im Interview mit dem „Tagesspiegel“
(Donnerstagausgabe). Weber bewerbe sich darum, Hüter der europäischen
Verträge zu werden. Als Chef der Kommission sei man dafür zuständig,
in hunderten von Fällen das Recht der EU gegen Mitgliedsländer zu
verteidigen, die sich daran nicht halten. Mit dem ungarischen
Regierungschef Viktor Orban sei Weber bislang jedenfalls nicht
konsequent genug gewesen, warf Giegold dem CSU-Mann vor. Der
Grünen-Politiker kritisierte, Weber habe noch nicht einmal seine
CSU-Abgeordneten dazu bringen können, für das
Rechtsstaatlichkeits-Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu
stimmen.

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