Der Tagesspiegel: Gutachter: Geplante Freigabe für Elektroroller auf Gehwegen verstößt gegen das Grundgesetz

Die geplante Freigabe für Elektroroller auf
Gehwegen verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Schluss kommt der
Berliner Wirtschafts- und Umweltrechtler Stefan Klinski in einem
Rechtlichen Kurzgutachten, das dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe)
vorliegt. Insbesondere die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) angekündigte Ausnahmeverordnung für E-Fahrzeuge ohne Lenk- und
Haltestange auf Gehwegen „erweist sich als rechtlich nicht haltbar“,
so Klinski, der seit 2004 an der Berliner Hochschule für Wissenschaft
und Recht (HWR) mit Schwerpunkt Verfassungs-, Verkehrs- und
Umweltrecht lehrt. Darüber hinaus erstellt er wissenschaftliche
Rechtsgutachten, etwa für das Umweltbundesamt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr-gutachter-haelt-e-rolle
r-auf-gehwegen-fuer-verfassungswidrig/24035294.html

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