Der Tagesspiegel: Harte Kritik von Kramp-Karrenbauer und Nahles am Umgang der Türkei mit deutschen Journalisten / Opposition verlangt Konsequenzen

Die Entscheidung türkischer Behörden, die
Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Korrespondenten nicht zu
verlängern, stößt in Deutschland auf Unverständnis und Empörung. Die
Vorsitzenden von CDU und SPD äußerten im “Tagesspiegel”
(Montagausgabe) scharfe Kritik am Vorgehen der Türkei, führende
Oppositionspolitiker forderten die Bundesregierung zu einer härteren
Gangart gegenüber Ankara auf. Sie alle reagierten damit auf die
Weigerung der türkischen Regierung, die jährlichen Akkreditierungen
für den “Tagesspiegel”-Reporter Thomas Seibert, den
ZDF-Korrespondenten Jörg Brase und den NDR-Fernsehjournalisten Halil
Gülbeyaz zu erneuern. Seibert, dessen Aufenthaltserlaubnis an die
Arbeitsgenehmigung gekoppelt ist, hat die Türkei am Sonntag
verlassen. Der “Tagesspiegel”-Reporter ist zur Stunde auf dem Weg
nach Berlin. Auch Jörg Brase hat am Sonntag das Land verlassen. Halil
Gülbeyaz hat eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und bleibt in der
Türkei.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verurteilte die Entscheidung
der Türkei als Akt staatlicher Willkür. Die Pressefreiheit sei für
Demokratien nicht verhandelbar, Journalisten müssten frei und
kritisch über Missstände berichten können, ohne Nachteile für die
Arbeit oder das eigene Leben befürchten zu müssen. “Dass türkische
Behörden drei deutschen Journalisten die Arbeitsgenehmigung nicht
mehr erteilt haben, ist staatliche Willkür”, sagte sie.

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einem “relevanten Rückschritt
für die deutsch-türkischen Beziehungen”. Die Pressefreiheit sei
fundamentales Grundrecht und tragender Pfeiler freiheitlich
demokratischer Gesellschaften. Eine Zensur dürfe nicht stattfinden.
Die gelte für jede Staatsgewalt – “und muss auch für die Türkei
gelten.” Außenminister Heiko Maas (SPD) werde sich “weiter auf allen
Ebenen” dafür einsetzen, dass deutschen Korrespondenten in der Türkei
frei und ohne Bedrängnis ihrer Arbeit nachgehen könnten, fügte die
SPD-Vorsitzende hinzu.

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete es als “nicht hinnehmbar”,
dass deutsche Journalisten faktisch des Landes verwiesen würden. “Die
Türkei mutiert zu einer islamistischen Präsidialdiktatur”, sagte er.
Wenn Prinzipien wie die Pressefreiheit für Präsident Erdogan keine
Rolle mehr spielten, könne er für Europa kein politischer Partner
mehr sein, sagte Lindner.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte die
Bundesregierung und die Europäische Union dazu auf, den Druck auf die
Türkei zu erhöhen. Eine Protestnote an Ankara genüge nicht als
Antwort auf die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit, mahnte
Baerbock. “Durch die Abhängigkeit der Türkei von Exporten in die EU
sowie europäischen Investitionen hätte die Bundesregierung einen
großen Hebel, um sich einer weiteren Eskalation der Türkei in
Richtung Autokratie entgegenzustellen.” So könne die Bundesregierung
zum Beispiel die nach wie vor hohen staatlichen Exportkreditgarantien
für die Türkei einstellen.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte die
Verweigerung der Akkreditierung als Provokation. Das Vorgehen zeige,
“dass der türkische Staatspräsident Erdogan mit Demokratie und
Rechtsstaat nichts am Hut hat”. Als Reaktion müsse die
Bundesregierung ihre “Beschwichtigungspolitk” beenden und die
Rüstungsexporte sowie die Finanz- und Kredithilfen für die Türkei
stoppen. Zugleich verlangte Wagenknecht das Ende der Verhandlungen
mit der Türkei über einen Beitritt zur EU. “Wer weiter mit einem Land
wie der Türkei, in dem Presse- und Meinungsfreiheit wie
Straftatbestände behandelt werden, EU-Beitrittsverhandlungen führt,
tritt die europäische Idee mit Füßen.”

https://www.tagesspiegel.de/politik/so-reagieren/24085868.html?

https://www.tagesspiegel.de/politik/sicherheitshinweise-aussenmini
sterium-verschaerft-reisewarnung-fuer-tuerkei/24084738.html

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