Der Tagesspiegel: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier fordert europaweite Regeln für Nachrichtendienste

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat
einheitliche Regeln für den Umgang befreundeter Nachrichtendienste
gefordert. „Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die
befreundeten Nachrichtendienste arbeiten. Da fehlt es bisher an einem
einheitlichen Maßstab“, sagte Bouffier dem in Berlin erscheinenden
„Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Zuerst sei dabei die Frage zu
klären: Wie sollen in Europa diese Regeln aussehen? Denn selbst
zwischen Frankreich, Großbritannien, Deutschland und anderen Staaten
seien die Vorstellungen bisher sehr unterschiedlich. „Aber ich
glaube, wir brauchen eine gemeinsame europäische Position, um
gestärkt in die Diskussion mit unseren amerikanischen Freunden gehen
zu können“, sagte Bouffier.

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