Der Tagesspiegel: Integration Soli in Einkommensteuer könnte auch bei Kompensation mehr als eine Million Steuerzahler stärker belasten / Grüne: Schäuble und Scholz haben sich verkalkuliert

Berlin – Die in den Verhandlungen über die
Bund-Länder-Finanzreform diskutierte Idee, den Solidaritätszuschlag
nach 2019 in die Einkommensteuer zu integrieren, könnte für mehr als
eine Million Steuerzahler zu einer Steuererhöhung führen – selbst
wenn es parallel zu einer Steuererleichterung über die Abmilderung
der kalten Progression kommt. Das ergibt sich aus der Antwort des
Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die dem
Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach müssten
laut einer Modellrechnung, in der ein Abbau der kalten Progression
vorgesehen ist, 1,54 Millionen Steuerzahler mit einer Mehrbelastung
rechnen. Ohne eine Kompensation würden sogar 8,44 Millionen
Steuerzahler stärker belastet. Vor allem trifft es, offenbar in jeder
denkbaren Variante, Familien mit Kindern im unteren und mittleren
Einkommensbereich. Das liegt daran, dass diese einen zusätzlichen
Kinderfreibetrag für den Soli bekommen. Dieser würde bei einer
Integration in die Steuer wegfallen. Die Grünen gehen davon aus, dass
zum Ausgleich daher das Kindergeld erhöht werden müsste. Die
Mehrausgaben könnten sich demnach, je nach Ausgestaltung, auf bis zu
vier Milliarden Euro im Jahr addieren.

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