Der Tagesspiegel: Jürgen Koppelin: FDP-Fraktionsvorstand muss sich einer Vertrauensfrage stellen

Der stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, stellt in einem
Positionspapier den kompletten Fraktionsvorstand der liberalen
Bundestagsfraktion zur Disposition und fordert die Partei auf,
„unsere Ziele zu überdenken und Korrekturen vorzunehmen“. In dem
Positionspapier, das „Tagesspiegel online“ vorliegt, schreibt der
liberale Landeschef von Schleswig-Holstein: „Wenn es richtig ist,
dass die FDP sich inhaltlich und personell erneuern soll, dann kann
die Bundestagsfraktion davon nicht ausgenommen sein.“ Im Gespräch mit
dem Tagesspiegel sagte Koppelin, „der Fraktionsvorstand muss sich
einer Vertrauensfrage stellen und dem Bundesparteitag im Mai eine
Neuwahl des Fraktionsvorstandes anbieten“.

Koppelin fordert in seinem Papier zudem ein „anderes politisches
Agieren“ der Fraktion. „Das Für und Wider von politischen
Entscheidungen muss im Fraktionsvorstand ausreichend diskutiert
werden können.“ Mit seinen Äußerungen greift er auch die umstrittene
Fraktionschefin Birgit Homburger frontal an, ohne sie zu nennen.

Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende stellt in seinem
Papier auch die Hotelsteuer zur Disposition und fordert eine
Neuorientierung der Partei beim Thema Mindestlohn. Wörtlich heißt es:
„Müssen wir die Hotelsteuer aussitzen, damit sie zur nächsten
Bundestagswahl wie ein Mühlstein um unseren Hals hängt? Beim Thema
Mindestlohn muss die FDP ihre bisherige Haltung überprüfen.“ Koppelin
sieht zudem für „Deutschland keinen Grund, in einen Euro-Rettungsfond
in Raten 22 Milliarden Euro einzuzahlen“. Zudem müsse die Partei sich
den Themen der „älteren Generation“ widmen.

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