Der Tagesspiegel: Kanzleramt gibt keine Auskunft zu BND-Aktionen im Ausland

Berlin – Die Bundesregierung verweigert dem
Parlament Auskünfte zur Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND)
bei Nato-Partnern im Ausland. Das „Geheimhaltungsinteresse der
Bundesregierung“ überwiege das „Informationsinteresse des Deutschen
Bundestags“, heißt es in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage
der Linksfraktion, die dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) vorliegt.
Auskünfte dazu „unterliegen dem Kernbereich exekutiver
Eigenverantwortung“. Im August war bekannt geworden, dass der BND
unter anderem auch über den Natopartner Türkei Informationen
gesammelt hat. Zudem sollten bei Abhöraktionen Gespräche der
damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihres Nachfolgers
John Kerry mitgeschnitten worden sein. Die Linken hatten daraufhin
Auskünfte verlangt, welche Länder außer der Türkei und Albanien vom
BND ins Visier genommen wurden und seit wann die Bundesregierung
davon wusste.

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