Der Tagesspiegel: Kanzleramt warnte Merkel vor Ackermann-Essen

Vor dem umstrittenen Geburtstagsessen für
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im April 2008 hatte das Kanzleramt
offenbar Bedenken angemeldet. Dies geht aus internen Dokumenten
hervor, die die Bundesregierung an den Verbraucherschützer Thilo Bode
herausgegeben hat und die dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
vorliegen (Mittwochsausgabe). Entscheidende Passagen in einem Papier,
das den Entwurf für die Begrüßungsrede enthält, sind geschwärzt. Die
Regierung gibt aber zu, es gehe darin „um Hinweise an die
Bundeskanzlerin zur öffentlichen Wahrnehmung der Deutschen Bank AG
bei bestimmten Vorgängen in der Vergangenheit im Kontext mit der
Wirtschafts- und Finanzkrise“. Die Passagen seien auch geschwärzt,
weil sie der Vorbereitung einer „politischen Führungsentscheidung“
dienten.

Bode verlangt weitere Informationen. Seine Klage vor dem Berliner
Verwaltungsgericht wird am Donnerstag verhandelt. Die bereits
herausgegebenen Unterlagen bewiesen, dass „die Macht der Lobbyisten
eine so vertrauensvolle Nähe zwischen der Kanzlerin und der
Finanzindustrie geschaffen hat, dass die erforderliche Distanz einer
unabhängigen Regierung nicht mehr gewahrt erscheint“, kritisiert Bode
gegenüber dem Tagesspiegel.

Die Beamten im Kanzleramt planten, Merkel eine Hymne auf Ackermann
halten zu lassen. „Ihr persönlicher Beitrag zur Entwicklung des
Finanzstandorts Deutschland ist (…) kaum zu überschätzen“, heißt es
in dem Entwurf einer Begrüßungsansprache, der dem Tagesspiegel
vorliegt. „Insbesondere was das Investment-Banking angeht“ habe sich
Ackermann verdient gemacht. Der Deutsche-Bank-Geschäftsbericht 2007
sei mit Erleichterung aufgenommen worden. „Gute Nachrichten konnte
Ihre Branche in den letzten Wochen besonders gut gebrauchen.“ Welche
Worte tatsächlich gefallen sind, blieb im Kreis der Gäste. Die
ursprünglich entworfene Rede sei nicht gehalten worden, teilte die
Regierung mit. Weitere Aufzeichnungen dazu gäbe es nicht.

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