Der Tagesspiegel: KBA-Diesel-Brief kostet Steuerzahler 600.000 Euro

Die umstrittenen Briefe, die das
Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) Ende 2018 an 1,5 Millionen
Diesel-Fahrzeughalter geschickt hat, um ihnen den Kauf eines
Neuwagens zum empfehlen, haben den Steuerzahler gut 600.000 Euro
gekostet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem
Fachdienst „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“ vorliegt.
Das KBA hatte die Halter von Euro-4- oder Euro-5-Dieselautos in
besonders stark von Stickoxidemissionen belasteten Städten
kontaktiert und ihnen geraten, einen Neuwagen eines deutschen
Herstellers zu kaufen oder zu leasen, um zur Verbesserung der
Luftqualität beizutragen.

Auf die Möglichkeit von Hardware-Nachrüstungen wies das KBA nicht
hin. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass die technischen
Anforderungen noch nicht vorgelegen hätten, die das
Verkehrsministerium am 28. Dezember festgelegt hatte. Die KBA-Aktion
lief allerdings bis zum 9. Januar. Hardware-Nachrüstungen sind
Bestandteil des sogenannten Dieselkonzepts der Bundesregierung.
„Diese Werbepost war ein Verstoß gegen europäisches Recht und
inakzeptabel für eine Behörde, die zur Neutralität verpflichtet ist“,
sagte Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn „Tagesspiegel
Background“. Das KBA habe sich zum „Vertriebspartner der deutschen
Autohersteller“ gemacht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trage
die politische Verantwortung für die Aktion.

https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet-transport

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