Der Tagesspiegel: Koch mahnt mehr Einheit in der Union an

Berlin – Der scheidende hessische Ministerpräsident
Roland Koch sieht in mangelnder Abstimmung zwischen CDU und CSU eine
wesentliche Ursache der schwarz-gelben Regierungskrise. „In den
vorigen bürgerlichen Regierungen war es üblich, dass sich zunächst
die Unionsparteien in Sachfragen einigten“, sagte Koch dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Auf diese Weise habe man einen
„permanenten Dreier-Wettkampf“ verhindern können. „Ich finde, die
Freien Demokraten haben einen Anspruch darauf, dass wir ihnen den
ersparen“, sagte Koch. Im übrigen sei auch CSU-Chef Horst Seehofer
erfahren genug um zu wissen, dass sich Mehrheiten für die Union
„weniger im Streit mit ihrem bürgerlichen Partner als im
Leistungsnachweis durch gemeinsame Arbeit erreichen lassen“.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende warnte die Koalition davor,
bürgerliches Regieren durch handwerkliche Fehler in Misskredit zu
bringen. „Die Leistung dieser Regierung ist sehr viel besser als ihr
Ruf“, sagte Koch. „Es wird nur schwierig, wenn durch Debatten in der
Regierung die Sicht auf diese Erfolge nahezu vollständig verstellt
wird.“ Koch betonte, die Bürger hätten sich im vorigen Herbst mit
klarer Mehrheit für das jetzige Regierungsbündnis entschieden,
„obwohl niemand davon nur angenehme Folgen erwarten konnte“. „Das war
ein unglaublich starkes Signal“, sagte er. Dieses Vertrauen dürfe
nicht enttäuscht werden.

Koch bekräftigte seinen Entschluss, zum Jahresende aus der Politik
auszuscheiden. „Ich strebe keine aktive Rolle mehr in einer Partei
oder Regierung an“, sagte er, fügte aber an: „Dass ist trotzdem Teil
des politischen Diskurses dieses Landes bleibe, das kann ich mir gut
vorstellen – immer in großer emotionaler Loyalität zur CDU.“

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