Der Tagesspiegel: Lammert: Bundestag wird in der Flüchtlingskrise nicht übergangen

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
hat den Vorwurf zurückgewiesen, das deutsche Parlament werde in der
Flüchtlingskrise von der Exekutive schlicht übergangen. Die
Behauptung, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werde ohne
wesentliche Beteiligung des Deutschen Bundestages und deshalb auch
ohne die verfassungsrechtlich erforderliche demokratische
Legitimation verfolgt, sei „steil“, schreibt der CDU-Politiker in
einem Beitrag für den in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“
(Mittwochsausgabe).

Der Gastbeitrag online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/d
er-bundestag-in-der-fluechtlingskrise-die-parlamentarische-streitkult
ur-ist-hoechst-lebendig/12879508.html

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