Der Tagesspiegel: Lammert gegen Zustimmungspflicht des Bundestags bei Waffenlieferungen

Bundesstagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich
dagegen ausgesprochen, die Zustimmung des Bundestages zur
Voraussetzung für Waffenexporte zu machen. In einem Interview mit dem
Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ zeigte sich Lammert
„außerordentlich zurückhaltend, was die von einigen Kollegen
angestrebte Erweiterung der förmlichen Zuständigkeiten des Parlaments
in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik angeht“. Er halte
„überhaupt nichts davon, die Lieferung von Rüstungsgütern von einer
Zustimmung des Bundestages abhängig zu machen“.

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