Der Tagesspiegel: Linke wirft Koalition Rechentricks bei Hartz IV vor

Berlin – Der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger
müsste mit 380 Euro eigentlich deutlich höher liegen als von der
Koalition angekündigt – wenn die Bundesregierung für die Berechnung
wie bisher die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher als
Referenzgruppe gewählt hätte. Das geht aus Berechnungen der
Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Berliner „Tagesspiegel“
(Samstagsausgabe) vorliegen. Die Berechnungen beruhen auf den
EVS-Daten aus dem Jahr 2008 für die untersten 20 Prozent der
Einkommen, die das Bundesarbeitsministerium am Freitag dem Ausschuss
für Arbeit und Soziales zur Verfügung stellte. „Es ist nicht mehr zu
leugnen, dass der Regelsatz kleingetrickst wurde. Allein durch die
willkürliche Veränderung der Bezugsgruppe werden die Betroffenen um
16 Euro pro Monat gebracht“, sagte die Vorsitzende des
Sozialausschusses, Katja Kipping (Linke), dem Tagesspiegel. Wenn
dieselbe Bezugsgruppe wie bisher für die Regelsatzberechnung
herangezogen worden wäre, hätte es laut Kipping 21 statt fünf Euro
mehr geben müssen. „Auf Basis dieser Tricksereien kann es keinen
Kompromiss geben“, sagte Kipping. Die Linke werde eine unabhängige
Kommission einsetzen, die transparent ausrechnen solle, wie hoch ein
verfassungskonformer Regelsatz sein müsse.

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